§ 2 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Mitglieder des Zweckverbands sind die Protestantischen Kirchengemeinden

§ 3 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Zusammen mit den Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden, Kirchenbezirken und sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sowie den gesamtkirchlichen Diensten bildet der Zweckverband unbeschadet seiner rechtlichen Selbständigkeit gemäß § 1 Absatz 2 Satz 1 der Kirchenverfassung eine innere und äußere Einheit mit der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche), einer öffentlich-rechtlich verfassten Religionsgemeinschaft. Ihnen mit allen ihren Gliedern ist nach § 1 Absatz 2 Satz 2 der Kirchenverfassung aufgegeben die Verkündigung des Evangeliums in Wort und Sakrament, die Seelsorge, der Dienst christlicher Liebe, die christliche Unterweisung und der missionarische Dienst. Der Zweckverband fördert außerdem Aufgaben der Jugendhilfe und der Erziehung. Er verwirklicht diese Zwecke insbesondere durch den Betrieb von Tageseinrichtungen für Kinder. Der Zweckverband möchte damit einen Beitrag leisten, den Erziehungs- und Bildungsauftrag im Lichte des christlichen Menschen- und Weltver-ständnisses zu prägen. In diesem Sinne dient er Kindern, Eltern und Familien ohne Rücksicht auf Herkunft, Nationalität und Glauben in praktischer Ausübung christlicher Nächstenliebe im Sinne der Diakonie als Wesens- und Lebensäußerung der Protestantischen Kirche. Der Zweckverband verfolgt die vorstehenden genannten Zwecke auch im Rahmen eines planmäßigen Zusammenwirkens mit weiteren steuerbegünstigten Körperschaften, die die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung erfüllen.“

Dem § 3 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Ihm obliegt die Planungsvorbereitung, Durchführung und Finanzierung von Bauvorhaben an den Einrichtungsgebäuden des Zweckverbands und seiner Mitglieder, ausgenommen vermieteter Gebäude. Der Zweckverband schließt im Namen und mit Vollmacht der Verbandsmitglieder nach vorheriger Herstellung des Einvernehmens mit ihnen die erforderlichen Verträge mit den am Bau Beteiligten ab.“

§ 4 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Der Zweckverband verfolgt durch die Wahrnehmung der in § 3 genannten Aufgaben ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Zweckverbands dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Zweckverbands. Sie erhalten bei Auflösung oder Aufhebung des Zweckverbands oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.“

§ 5 Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Neben der Gesamtverantwortung des Zweckverbands für die Kindertagesstättenarbeit bleibt die Kindertagesstättenarbeit wesentlicher Bestandteil auch der Arbeit der Kirchengemeinden.“

In § 5 Absatz 6 wird das Wort „Verbands“ durch das Wort „Zweckverbands“ ersetzt.

§ 6 Satz 4 wird aufgehoben.

§ 8 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Die Anzahl der Mitglieder der Verbandsversammlung je beteiligtem Verbandsmitglied bestimmt sich nach der Anzahl der Plätze in den Kindertageseinrichtungen, die der Zweckverband für die jeweiligen Verbandsmitglieder als Träger unterhält. Jedes Verbandsmitglied entsendet pro angefangene 60 Kita-Plätze ein Mitglied in die Verbandsversammlung. Für jedes Verbandsmitglied ist mindestens ein Ersatzmitglied für die Verbandsversammlung zu benennen. Verändert sich die Anzahl der unterhaltenen Kita-Plätze, wird die Anzahl der Mitglieder der Verbandsversammlung des betreffenden Verbandsmitgliedes zum nächsten 1. Januar angepasst.“

§ 9 Absatz 5 Satz 1 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

„4. eine Vertreterin oder ein Vertreter der für den Zweckverband zuständigen Mitarbeitervertretung, die oder den diese aus ihrer Mitte bestimmt.“

§ 14 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

„5. die Vertretung des Bauherrn in allen Bereichen nach außen und innen, ausgenommen bei Eigentumsveränderungen.“

§ 17 Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

„(5) Der Zweckverband gilt nach seiner Auflösung als fortbestehend, soweit und solange der Zweck der Abwicklung es erfordert. Bei Auflösung oder Aufhebung des Zweckverbands oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Zweckverbands anteilig an die in § 2 Absatz 1 genannten Verbandsmitglieder, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden haben.“

In Satz 6 der Präambel, § 3 Absatz 2 Satz 3, § 5 Absatz 5 Satz 2 und § 8 Absatz 3 Satz 3 wird jeweils das Wort „Verband“ durch das Wort „Zweckverband“ ersetzt.