(1) ₁Zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung kirchlicher Körperschaften des öffentlichen Rechts können Zweckverbände gebildet werden. ₂Das gilt nicht, soweit durch Rechtsvorschrift die gemeinsame Wahrnehmung einer Aufgabe ausgeschlossen oder dafür eine andere Rechtsform vorgeschrieben ist. ₃Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung auf die Bildung von Verwaltungszweckverbänden nach dem Verwaltungsamtsgesetz.

(2) Neben den in Absatz 1 Satz 1 genannten Körperschaften können mit ihrer Zustimmung auch natürliche sowie andere juristische Personen des öffentlichen und des Privatrechts Mitglied eines Zweckverbands werden, wenn die Erfüllung der Verbandsaufgaben dadurch gefördert wird und Gründe des kirchlichen Wohls nicht entgegenstehen.

(3) ₁Besteht zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung ein Zweckverband nach diesem Gesetz, so muss eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts diesen durch Beitritt in Anspruch nehmen, soweit sie entsprechende Aufgaben nicht mehr selbst wahrnehmen kann oder will. ₂Eine Übertragung von Aufgaben kirchlicher Körperschaften auf andere natürliche oder juristische Personen des Privatrechts ist insoweit ausgeschlossen. ₃Bestehen mehrere Zweckverbände gemäß Satz 1, soll die kirchliche Körperschaft den örtlich nächsten Zweckverband in Anspruch nehmen.

₁Der Zweckverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. ₂Er verwaltet seine Angelegenheiten selbständig im Rahmen der kirchlichen Ordnung. ₃Einem bestehenden Zweckverband können mit Zustimmung der Verbandsversammlung und Genehmigung des Landeskirchenrats weitere Mitglieder beitreten.

₁Ein Zweckverband kann eine Aufgabe, mehrere Aufgaben oder sachlich begrenzte Aufgabenteile für alle oder einzelne seiner Mitglieder wahrnehmen. ₂Mit der Errichtung des Zweckverbands gehen die Rechte und Pflichten der Verbandsmitglieder zur Erfüllung der in der Verbandssatzung bestimmten Aufgaben auf den Zweckverband über.

(1) ₁Die Rechtsverhältnisse des Zweckverbands werden im Rahmen dieses Gesetzes durch eine Verbandssatzung geregelt. ₂Die Errichtung eines Zweckverbands erfolgt auf Antrag der Beteiligten durch die Kirchenregierung, die die Verbandssatzung feststellt. ₃Bei juristischen Personen bedarf der Entwurf der Verbandssatzung der Zustimmung des zuständigen Vertretungsorgans. ₄Die Mitgliedschaft in einem Zweckverband mit Sitz in einem anderen Kirchenbezirk als demjenigen, in dem das künftige Mitglied seinen Sitz oder Wohnsitz hat, bedarf der Zustimmung des nach dem Sitz oder Wohnsitz zuständigen Bezirkskirchenrats. ₅Der Errichtungsbeschluss und die Verbandssatzung sind im landeskirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen. ₆Der Zweckverband entsteht am Tag nach der Veröffentlichung, sofern im Errichtungsbeschluss kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist. ₇Werden Errichtungsbeschluss und Verbandssatzung getrennt bekanntgemacht, ist die letzte Bekanntmachung maßgebend. ₈Der Landeskirchenrat kann eine Musterverbandssatzung erlassen.

(2) ₁Künftige Änderungen der Verbandssatzung bedürfen einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmen der Verbandsversammlung und der Genehmigung des Landeskirchenrats. ₂Änderungen der Verbandssatzung sind mit der Genehmigung im landeskirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen.

₁Organe des Zweckverbands sind die Verbandsversammlung und der Verbandsvorstand. ₂Ihre Amtsdauer richtet sich nach der Amtsdauer der Presbyterien. ₃Die Mitglieder von Verbandsversammlung und -vorstand sind ehrenamtlich tätig. ₄Sie haben im erforderlichen Umfang Anspruch auf Ersatz ihrer nachgewiesenen Auslagen. ₅Die Verbandssatzung muss gewährleisten, dass die Organe des Zweckverbands mehrheitlich aus Mitgliedern der Vertretungsorgane der beteiligten Körperschaften bestehen und die Anzahl der ordinierten Theologinnen und Theologen die der weltlichen Mitglieder nicht übersteigt. ₆Weltliche Mitglieder müssen zum Amt der Presbyterin oder des Presbyters wählbar sein. ₇Die Mitgliedschaft in einem Organ des Zweckverbands erlischt, wenn eine ihrer Voraussetzungen entfällt. ₈In diesem Fall ist für die verbleibende Amtsdauer ein neues Mitglied zu bestellen. ₉Im Übrigen bleiben die Organmitglieder im Amt, bis über die Neubestellung des jeweiligen Organs entschieden ist. ₁₀Die Organe des Zweckverbands tagen nichtöffentlich. ₁₁Soweit es ein Sachthema erfordert, können sie zu den Tagungen Personen mit besonderem Sachverstand als Gäste einladen.

(1) ₁Die Verbandsversammlung besteht aus mindestens einer Vertreterin oder einem Vertreter je Verbandsmitglied. ₂Der Verbandsversammlung können darüber hinaus insbesondere Pfarrerinnen und Pfarrer, sachkundige Gemeindeglieder und Beschäftigte des Zweckverbandes angehören. ₃Sofern die Verbandssatzung nichts anderes regelt, gehören die Mitglieder des Verbandsvorstands der Verbandsversammlung mit beratender Stimme an. ₄Die Verbandssatzung kann bestimmen, dass Verbandsmitglieder mehrere Stimmen haben und dass das Stimmrecht von Verbandsmitgliedern durch mehrere Vertreterinnen oder Vertreter ausgeübt wird. ₅Die Ausübung des Stimmrechts eines Verbandsmitglieds kann auf eine andere Vertreterin oder einen anderen Vertreter desselben Verbandsmitglieds übertragen werden. ₆Mehrere Stimmen eines Verbandsmitglieds können nur einheitlich abgegeben werden. ₇Die Verbandsmitglieder können ihren Vertreterinnen und Vertretern Weisungen erteilen. ₈Die in § 1 Absatz 2 genannten Verbandsmitglieder dürfen zusammen ein Drittel der satzungsmäßigen Stimmenzahl nicht erreichen.

(2) ₁Die Verbandssatzung kann vorsehen, dass beschließende Ausschüsse der Verbandsversammlung gebildet und ihnen bestimmte Aufgabengebiete zur dauernden Erledigung übertragen werden. ₂Durch Beschluss kann die Verbandsversammlung einzelne Angelegenheiten auf bestehende beschließende Ausschüsse übertragen oder für ihre Erledigung beschließende Ausschüsse bilden. ₃In gleicher Weise kann sie zur Vorberatung ihrer Verhandlungen oder einzelner Verhandlungsgegenstände beratende Ausschüsse bilden. ₄Die für beratende und beschließende Ausschüsse des Presbyteriums geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung.

₁Der Verbandsvorstand besteht aus mindestens drei Personen. ₂Die Mitglieder des Verbandsvorstands werden von der Verbandsversammlung gewählt oder durch die Verbandssatzung bestimmt. ₃Der Zweckverband wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Verbandsvorstands gemeinsam vertreten, wovon mindestens eines die oder der Vorsitzende oder die oder der stellvertretende Vorsitzende sein muss. ₄Dem Verbandsvorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Zweckverbands, sofern nicht eine Geschäftsführung bestellt ist. ₅Die oder der Vorsitzende und die oder der stellvertretende Vorsitzende des Verbandsvorstands müssen im unmittelbaren Dienst der Landeskirche stehen.

₁Die Verbandssatzung kann zur Führung der laufenden Geschäfte des Zweckverbands eine Geschäftsführung vorsehen, die der Aufsicht des Verbandsvorstands untersteht. ₂Durch die Verbandssatzung können der Geschäftsführung weitere Aufgaben übertragen werden. ₃Die Geschäftsführung vertritt in dem ihr übertragenen Wirkungskreis den Zweckverband im Rechtsverkehr. ₄Besteht die Geschäftsführung aus mehreren Personen, vertreten diese den Zweckverband gemeinsam. ₅Mitglieder der Geschäftsführung sollen der Verbandsversammlung und dem Verbandsvorstand nicht angehören.

(1) ₁Der Zweckverband finanziert sich insbesondere durch Finanzausgleichsleistungen, Spenden und andere Zuwendungen. ₂Soweit die sonstigen Finanzmittel des Zweckverbands zur Deckung seines Finanzbedarfs nicht ausreichen, kann er von den Verbandsmitgliedern eine Verbandsumlage erheben. ₃Die Grundlagen für die Bemessung der Verbandsumlage sind in der Verbandssatzung festzusetzen. ₄Das Recht zur Erhebung von Kirchensteuern steht dem Zweckverband nicht zu.

(2) Die Finanzwirtschaft des Zweckverbands erfolgt auf Grundlage eines Haushaltsplans zur Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung seiner Aufgaben im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig sein wird.

(3) Nähere Regelungen über die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Zweckverbands sowie den Finanzausgleich treffen das Gesetz über die Ordnung des Haushalts- und Vermögensrechts in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) vom 30. November 1978 (ABl. 1979 S. 41, 163) und das Finanzausgleichsgesetz vom 21. November 2015 (ABl. S. 148), beide in der jeweils geltenden Fassung.

(1) ₁Der Austritt eines Verbandsmitglieds aus dem Zweckverband erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Verbandsvorstand. ₂Er ist nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig. ₃Die in § 1 Absatz 1 Satz 1 genannten Verbandsmitglieder können nur aus wichtigem Grund und mit Genehmigung des Landeskirchenrats austreten. ₄Diese darf nur erteilt werden, wenn der Austritt die Erfüllung der Verbandsaufgaben nicht wesentlich beeinträchtigt und das betroffene Verbandsmitglied die Aufgaben selbst erfüllen kann. ₅Ausscheidende Verbandsmitglieder haben keinen Anspruch auf anteilige Abfindung aus dem Zweckverbandsvermögen.

(2) ₁Über die Auflösung des Zweckverbands entscheidet die Verbandsversammlung mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln ihrer satzungsmäßigen Stimmen. ₂Der Beschluss bedarf der Genehmigung des Landeskirchenrats. ₃Dieser hat den Auflösungsbeschluss und den Tag seiner Wirksamkeit im landeskirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen.

(3) ₁Sind die Aufgaben des Zweckverbands erfüllt oder entfallen und wird dieser nicht gemäß Absatz 2 aufgelöst, kann die Auflösung durch den Landeskirchenrat erfolgen. ₂Er hat zuvor den Verbandsmitgliedern unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(4) ₁Der Zweckverband gilt nach seiner Auflösung als fortbestehend, soweit und so lange der Zweck der Abwicklung es erfordert. ₂Sein Vermögen fällt anteilig an die in § 1 Absatz 1 Satz 1 genannten Verbandsmitglieder.