Gesetz über die Errichtung einer Heimstiftung der Pfälzischen Landeskirche

1 Die Pfälzische Landeskirche errichtet mit Wirkung vom 1. Januar 1968 eine gemeinnützige evangelische Heimstiftung. 2 Sie ist eine Stiftung des öffentlichen Rechts und führt den Namen „Evangelische Heimstiftung Pfalz“. 3 Sitz der Stiftung ist Speyer.

( 1 ) Zweck der Stiftung ist die Förderung der Jugend- und Altenhilfe, der Erziehung, des öffentlichen Gesundheitswesens, der öffentlichen Gesundheitspflege, der Hilfe für Menschen mit Behinderung und des Wohlfahrtswesens sowie die selbstlose Unterstützung hilfsbedürftiger Personen im Sinne des § 53 der Abgabenordnung.

( 2 ) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch den Betrieb und die Unterhaltung diakonischer Einrichtungen und Angebote zur Förderung der unter Absatz 1 genannten Zwecke.

( 3 ) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

( 1 ) Organe der Stiftung sind:

1. der Stiftungsrat
2. der Vorstand.

( 2 ) 1 Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. 2 Die gleichzeitige Mitgliedschaft in Stiftungsrat und Stiftungsvorstand ist ausgeschlossen. 3 Das Nähere regelt die Satzung.

Die Aufsicht über die Stiftung wird vom Landeskirchenrat ausgeübt.

Die Kirchenregierung erlässt für die Stiftung eine Satzung.

1 Mit Wirkung vom 1. Januar 1968 werden der Stiftung die bisherigen Heime des Hilfswerks der Pfälzischen Landeskirche mit allem Eigentum und Vermögen übertragen. 2 Einzelheiten regelt die Kirchenregierung.

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1968 in Kraft.